Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

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Muck100
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Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Beitrag von Muck100 » Mittwoch 18. Januar 2012, 18:41

18.01.2012

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen

Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her freiwillig sind. Weigern sich Betroffene, so drohen Sanktionen in Form von Kürzungen des Arbeitslosengeld II oder Sperrzeiten. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ an die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8291) auf eine kleine Anfrage der LINKEN mitteilte, drohen Hartz IV Empfängern Sanktionen, wenn dies „ohne gewichtigen Grund“ an einer psychologischen oder ärztlichen Untersuchung, angeordnet durch den Leistungsträger (Jobcenter), nicht teilnehmen. Dann komme es zu „Sperrzeiten oder Sanktionen“, wie es hieß.

Die Linken hatten schon einmal eine ähnliche Anfrage gestellt, worauf die Bundesregierung mit fast identischem Text geantwortet hatte. In der aktuellen Antwort schreibt die Regierung, „dass allein das Nichteinverständnis mit einer solchen Untersuchung kein wichtiger Grund sei, zu einem Beratungsgespräch nicht zu erscheinen“. Ferner behaupte die Koalition, dass der „Umstand der Freiwilligkeit bei psychologischen und ärztlichen Untersuchungen“ nicht gleichzeitig „ein Schutz vor Hartz IV Sanktionen oder Sperrzeiten bedeute“. Die Linke kritisiert, dass nunmehr aber nicht von einer „Freiwilligkeit der Teilnahme“ gesprochen werden dürfe, wenn Behörden mit massiven Sanktionen drohen. Schließlich bedeute eine Sanktion der Entzug des Existenzminimums und ist ein massiver Eingriff in die Unversehrtheit des Menschen.

Quelle: gegen-hartz.de
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joseff
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Re: Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Beitrag von joseff » Montag 13. Februar 2012, 12:09

Hallo,

was ist das für eine Quelle? Sieht aus wie eine Linksammlung.
Es gibt definitiv nur zwei gute Foren/Seiten für das SGB und das ist Tacheles und das Erwerbslosen Forum.

Sorry.
LG Joerg

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Muck100
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Re: Hartz IV Sanktionen trotz freiwilliger Teilnahme

Beitrag von Muck100 » Montag 13. Februar 2012, 16:11

Hallo joseff

hier mal die richtige.

www.gegen-hartz.de
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